Statement: Diskriminierung von Trans, Inter und Nicht-binären Personen im Jobcenter
Neulich hatten wir in der Beratung folgenden Fall:
Eine nichtbinäre trans Person mit dem amtlich eingetragenen Geschlechtseintrag divers bezieht Bürgergeld. Bisher hatte das Jobcenter die Person entgegen des amtlichen Geschlechtseintrags mit falschen Geschlecht geführt. Im Antragsmonat erfolgte die Zahlung zunächst korrekt. In den zwei Folgemonaten blieben die Leistungen aber vollständig aus, ohne Erklärung oder schriftliche Mitteilung. Ein solcher Zahlungsrückstand kann bei fehlenden Rücklagen schnell mal zur Kündigung des Mietverhältnisses führen und die Gesundheitsversorgung gefährden.
Trotz der Dringlichkeit der Lage dauerte es über eine Woche, bis die Person zur zuständigen Leistungsstelle durchkam und auch ein persönliches Vorsprechen gelang erst im zweiten Anlauf. Die Behandlung durch die Sachbearbeiter:innen rangierte zwischen feindselig und mitleidig.
Letztlich wurde der Person mitgeteilt, dass ein Fehler auf dem IT-Server der Grund für das Ausbleiben der Zahlungen war. Nachdem der Geschlechtseintrag der Person in der Akte ohne Absprache plötzlich doch auf divers umgestellt worden war, konnte die Akte nicht mehr zugeordnet werden, weil der Geschlechtseintrag in der Rentenversicherung nicht mehr mit der Jobcenterakte übereinstimmte.
Wie wir aus eigenen Recherchen wissen, ist das nicht das erste Mal, dass das Versagen des Jobcenter im Umgang mit trans, inter und nonbinären Personen auf deren Kosten geht und existenzbedrohende Konsequenzen nach sich zieht.
Wir als Lichtenrade Solidarisch stellen uns hinter die Betroffenen und fordern die Jobcenter auf, umgehend eine Lösung zu finden, sodass Empfänger:innen von Bürgergeld mit dem Eintrag divers die ihnen zustehenden Leistungen zuverlässig ausgezahlt bekommen UND gemäß ihres Geschlechtes korrekt adressiert werden.